NZZ Standpunkte

Nach dem Abstimmungsentscheid zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" gibt es bei den Gegnern ein Aufatmen: Das Stimmvolk hat sich gegen eine Deckelung der Bevölkerung entschieden. Dennoch ist klar, dass das Unbehagen über die Zuwanderung und das Verhältnis zur EU stark verbreitet ist. Es findet weit über die Wählerschaft der SVP hinaus Anklang. Hinzu kommt, dass mit den Abstimmungen zu den Bilateralen II sowie der Neutralitätsabstimmung bald weitere Urnengänge anstehen, die das Verhältnis der Schweiz zu Europa und der Welt verhandeln. Klar ist auch, dass die seit dem Ende des Kalten Krieges relativ ruhige Weltlage einer neuen Unordnung und Unübersichtlichkeit weicht. Der unipolare Moment mit der klaren globalen Führerschaft der Vereinigten Staaten scheint bereits Geschichte zu sein. Russland führt in der Ukraine Krieg, China drängt auf Taiwan, und die USA errichten Handelsschranken gegen die ganze Welt. Für einen reichen, friedlichen Kleinstaat im Herzen Europas brechen damit schwierigere Zeiten an. Das Erfolgsrezept einer uneingeschränkten Exportwirtschaft wird mit der neuen Zollpolitik infrage gestellt. Ähnliches gilt für das Prinzip der Multilateralität und die Gültigkeit des internationalen Rechts - auf das sich kleinere Länder in einer Welt zunehmender Unordnung immer weniger verlassen können. Kehrt der globale Dschungel zurück, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt? Wieso ist die Schweiz gerade jetzt so stark mit sich selbst beschäftigt? Und erkennt sie überhaupt die Zeichen der Zeit? Thomas Aeschi ist Zuger Nationalrat und Fraktionschef der SVP in Bern. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über das Verhältnis der Schweiz zur Welt.